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Solidarischer Richterbund 23. Juni 2008 

Richter und Staatsanwälte haben die Kritik des Landesrechnungshofs an der Praxis der Verteilung von Geldbußen zurückgewiesen. Die Justiz gehe sehr sorgsam mit den Geldauflagen um, teilte der Deutsche Richterbund in Hamm mit. Wenige Zweifelsfälle könnten nicht dafür herhalten, das funktionierende System, mit dem pro Jahr rund 50 Millionen Euro verteilt würden, in Frage zu stellen. Dem Rechnungshof gehe es offensichtlich darum, kleine Vereine auszubooten, um die Staatseinnahmen zu verbessern.

Ein von der Politik gesteuertes Gremium zur Geldverteilung würde keineswegs zu besseren Ergebnissen kommen. Der Staat habe sich seit Jahren aus der Förderung kleiner gemeinnütziger Vereine vor Ort zurückgezogen. Diese Lücke hätten die Richter und Staatsanwälte bewusst mit der Zuweisung von Geldbußen geschlossen.

Der Landesrechnungshof hatte die Verteilung von Geldauflagen durch die Justiz kritisiert. Bei der Zuweisung des Geldes an gemeinnützige Vereine spielten oft private Vorlieben eine Rolle - die Staatskasse gerate zunehmend außer Acht, hatten die Rechnungsprüfer den Juristen vorgeworfen.